Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen

Zum 79. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenkt die Partei die Linke in Bremen und Bremerhaven den Opfern des deutschen Faschismus. Klaas Anders, kulturpolitischer Sprecher, dazu: „Der 8. Mai ist für uns ein Moment des Innehaltens und des Gedenkens, aber auch ein Tag der Mahnung. Wir feiern die Niederlage des deutschen Faschismus und danken den Alliierten, die diesen mörderischen Krieg beendet haben und Millionen von Menschen in den besetzen Gebieten von der deutschen Weiterlesen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

Die Linke Bremen und Bremerhaven ruft Mitglieder und Mitstreiter*innen dazu auf, sich auf dem Ostermarsch 2024 für Friedens-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik einzusetzen. Gemeinsam ist der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer zunehmend militaristischen Politik entgegenzutreten. Weiterlesen

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